Der Bundesrat hat sich ein ambitioniertes, gar sportliches Ziel gesetzt: Bis Ende Jahr will er die Verhandlungen mit der EU zu den Rahmenverträgen abgeschlossen haben. Das ist überstürzt.
Das Rahmenabkommen mit der EU ist klar von Vorteil für die Schweizer Industrie. Zertifikationen müssen nur einmal gemacht werden und die Forschung kann wieder voranschreiten mit der Wiederaufnahme vom Forschungsprogramm "Horizon Europe".
Dabei dürfen wir aber nicht die Bevölkerung vergessen. Denn die EU beharrt auf das europäische Schiedsgericht, was nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung ist. Auch für den Arbeitnehmer hätte ein Abkommen im jetzigen Zustand keinen Vorteil, viel mehr bietet es Nachteile. Der Lohn von Bauarbeitern und ähnlichen Branchenarbeitern käme unter Druck, die Arbeitslosigkeit steigt, der Wohlstand sinkt. Der Punkt Lohnschutz ist womöglich die grösste Knacknuss in den Verhandlungen. Denn die EU-Mitgliedsstaaten sehen keinen Grund, warum die Schweiz einen Vorteil ihnen gegenüber haben solle. Eine Ablehnung einer solchen Ausnahme scheint daher wahrscheinlich.
Die EU ist heute politisch ausgewogen. Die 49 fraktionslosen Mitglieder können sich sowohl links, als auch rechts ansiedeln bei gewissen Entscheiden (tendenziell sind sie aber für mehr Regulation und stimmen entsprechend links). Doch ob dieses Verhältnis auch nach den Wahlen im September bleibt, ist fraglich. Denn in ganz Europa findet ein Rechtsrutsch statt. Die Schweiz könnte von wirtschaftsfreundlichen Konservativen bei den Verhandlungen profitieren.
Daher scheint die Entscheidung des Bundesrats, so schnell wie möglich ein Abkommen mit der EU zu erzielen, absurd. Strategischer wäre, wenn die Schweiz bis zu den nächsten EU-Wahlen abwartet und anschliessend die Verhandlungen aufnimmt. Denn in der jetzigen Situation kommt kein gutes Abkommen zu Stande, das im Interesse der ganzen Schweizer Bevölkerung ist.
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